Hinweise zu Rechtstexten

Diese Zusammenstellung soll einen Überblick über relevante Rechtstexte und Empfehlungen im Bereich Tierschutz geben.Ein Anspruch auf Vollständigkeit unserer Zusammenstellung zu den jeweiligen Themen besteht nicht. Wir verweisen außerdem auf unsere Erklärungen zum Datenschutz.

EU/International

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen des Europarates vom 10. März 1976 wurde bis heute von mehr als 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ratifiziert, darunter auch Deutschland. Das Übereinkommen betrifft insbesondere Tiere aus Intensivzuchthaltungen. Ziel des Übereinkommens ist der Schutz von Tieren vor unnötigen Quälereien oder Verletzungen bei der Unterbringung, Fütterung und Versorgung. Die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens sind für die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht verpflichtend. Auch sieht das Übereinkommen keine Sanktionen für Verstöße gegen Konventionsnormen vor; es enthält keinen Durchsetzungsmechanismus. Selbiges gilt für die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses.

Richtlinien und Verordnungen im Bereich Tierschutz der EU

Im Europarecht gelten Richtlinien der Europäischen Union im Gegensatz zu Verordnungen nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.

Richtlinien

 

 

Verordnungen

National

Gutachten, Empfehlungen, Leitlinien



Gutachten, Leitlinien und Vereinbarungen BMEL



https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierschutzgutachten-tierschutzleitlinien.html

  • Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, 2014

  • Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes (Verbot von Qualzüchtungen) der Sachverständigengruppe Tierschutz und Heimtierzucht beim BMELF (2. Juni 1999)

  • Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser), vom 30. Dezember 1998, derzeit in Überarbeitung

  • Mindestanforderungen an die Haltung von Greifvögeln und Eulen vom 10. Januar 1995; derzeit in Überarbeitung

  • Mindestanforderungen an die Haltung von Papageien vom 10. Januar 1995

  • Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien vom 10. Januar 1997

  • Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Straußen, Nandus, Emus und Kasuare, 14. März 2019

  • Leitlinien des BMELV zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten (9. Juni 2009)

  • Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport, Arbeitsgruppe Tierschutz und Pferdesport beim BML (1. November 1992), derzeit in Überarbeitung

  • Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten Vom 1. Juni 2006

  • Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen; 27. Mai 1995

  • Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen

  • Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen vom 9. Juli 2015



Leitlinien und Empfehlungen der Länder

 

Literaturempfehlungen

  • Gayer, R., Rabitsch, A., Eberhardt, U.; 2016: Tiertransporte, Verlag Eugen Ulmer, Stuttgart

  • Grandin, T. (Ed.); 2010: Improving Animal Welfare – a practical approach, CAB International, Wallingford

  • Hirt, A./Maisack, C./Moritz, J.; 2016: Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, Verlag Franz Vahlen, München

  • Jäger, C.; 2018: Tierschutzrecht – Eine Einführung für die praktische Anwendung aus amtstierärztlicher Sicht, 2. Auflage, Verlag R. Boorberg, Stuttgart

  • Kluge, H.-G. (Hrsg.); 2002: Tierschutzgesetz, Kommentar, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart

  • Lorz, A./Metzger, E.; 2019: Tierschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage, Verlag C. H. Beck, München

  • KTBL-Schrift 446; 2006: Nationaler Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren, Darmstadt

  • Richter, T. (Hrsg.); 2006: Krankheitsursache Haltung, Enke Verlag, Stuttgart

  • Sambraus, H. H./Steiger, A.; 1997: Das Buch vom Tierschutz, Enke Verlag, Stuttgart